Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand Januar 2004

Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden  Verkaufsbedingungen  gelten  fu?r alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge u?ber die  Lieferung  von  Waren.  Sie  gelten  auch  fu?r  alle  ku?nftigen Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie  nicht  noch  einmal ausdru?cklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers,  die  wir  nicht  ausdru?cklich  anerkennen,  sind  fu?r  uns unverbindlich,  auch  wenn  wir  ihnen  nicht  ausdru?cklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch  dann,  wenn  wir  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder abweichender  Bedingungen  des  Käufers  die  Bestellung  des Käufers vorbehaltlos ausfu?hren.
  2. In den  Verträgen  sind  alle  Vereinbarungen,  die zwischen dem Käufer und uns zur Ausfu?hrung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

Angebot und Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung  des  Käufers,  die  als  Angebot  zum Abschluss  eines Kaufvertrages  zu  qualifizieren  ist,  können wir innerhalb  von  zwei  Wochen  durch  Übersendung  einer Auftragsbestätigung  oder  durch  Zusendung  der  bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  2. Unsere Angebote  sind  freibleibend  und unverbindlich,  es  sei  denn,  dass  wir  diese  ausdru?cklich  als verbindlich bezeichnet haben.
  3. An allen  Abbildungen,  Kalkulationen,  Zeichnungen sowie  anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese  als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise  gelten  ohne  Transport  und  ohne Verpackung,  wenn  in  der  Auftragsbestätigung  nichts  anderes festgelegt  wurde.  In  unseren  Preisen  ist  die  gesetzliche Mehrwertsteuer  nicht  eingeschlossen. Diese werden wir  in  der gesetzlichen  Höhe am  Tage  der  Rechnungsstellung  in  der Rechnung gesondert ausweisen.
  2. Ein Skontoabzug  ist  nur  bei  einer  besonderen schriftlichen  Vereinbarung  zwischen  uns  und  dem  Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen  ab Rechnungsdatum  zur Zahlung  fällig,  soweit  sich  aus der Auftragsbestätigung  kein  anderes Zahlungsziel  ergibt. Eine Zahlung  gilt  erst  dann  als  erfolgt,  wenn  wir  u?ber  den  Betrag verfu?gen  können.  Im  Falle  von  Scheckzahlungen  gilt  die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  4. Der Käufer  ist  zur  Aufrechnung,  auch  wenn Mängelru?gen oder Gegenanspru?che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn  die  Gegenanspru?che  rechtskräftig  festgestellt, von  uns  anerkannt wurden  oder  unstreitig  sind. Zur Ausu?bung eines Zuru?ckbehaltungsrechts  ist  der  Käufer  nur  befugt,  wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdru?cklich als verbindlich vereinbart  worden  sind,  sind  ausschließlich unverbindliche  Angaben.  Die  von  uns  angegebene  Lieferzeit beginnt  erst,  wenn  die  technischen  Fragen  abgeklärt  sind. Ebenso  hat  der Käufer  alle  ihm  obliegenden  Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfu?llen.
  2. Handelt es  sich  bei  dem  zugrunde  liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB  oder  von  §  376 HGB,  haften wir  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns  zu  vertretenden  Lieferverzugs  berechtigt  ist,  den  Fortfall seines  Interesses  an  der  weiteren  Vertragserfu?llung  geltend  zu machen.  In  diesem  Fall  ist  unsere  Haftung  auf  den vorhersehbaren,  typischerweise  eintretenden  Schaden  begrenzt, wenn  der Lieferverzug  nicht  auf  einer von uns  zu vertretenden vorsätzlichen  Verletzung  des  Vertrages  beruht,  wobei  uns  ein Verschulden  unserer  Vertreter  oder  Erfu?llungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des  Vertrages  beruht,  wobei  uns  ein  Verschulden  unserer Vertreter  oder  Erfu?llungsgehilfen  zuzurechnen  ist.  Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  1. Fu?r den  Fall,  dass  ein  von  uns  zu  vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht  beruht,  wobei  uns  ein  Verschulden  unserer Vertreter  oder  Erfu?llungsgehilfen  zuzurechnen  ist,  haften  wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  1. Eine weitergehende  Haftung  fu?r  einen  von  uns  zu vertretenden  Lieferverzug  ist  ausgeschlossen.  Die  weiteren gesetzlichen Anspru?che und Rechte des Käufers, die ihm neben dem  Schadensersatzanspruch  wegen  eines  von  uns  zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberu?hrt.
  2. Wir sind  zu  Teillieferungen  und  Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies fu?r den Kunden zumutbar ist.
  3. Kommt der  Käufer  in  Annahmeverzug,  so  sind  wir berechtigt,  Ersatz  des  entstehenden  Schadens  und  etwaiger Mehraufwendungen  zu  verlangen.  Gleiches  gilt,  wenn  der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme-  bzw.  Schuldnerverzuges  geht  die  Gefahr  der zufälligen Verschlechterung  und  des  zufälligen Untergangs  auf den Käufer u?ber.

Gefahru?bergang – Versand/Verpackung

  1. Verladung und  Versand  erfolgen  unversichert  auf Gefahr  des  Käufers.  Wir  werden  uns  bemu?hen,  hinsichtlich Versandart  und  Versandweg  Wu?nsche  und  Interessen  des Käufers zu beru?cksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei  vereinbarter  Frachtfreilieferung  –  gehen  zu  Lasten  des Käufers.
  2. Wir nehmen  Transport-  und  alle  sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zuru?ck; ausgenommen  sind  Paletten.  Der  Käufer  hat  fu?r  die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr  des  Käufers.  In  diesem  Fall  steht  die  Anzeige  der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

Gewährleistung/Haftung

  1. Mängelanspru?che des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen  nach  § 377  HGB  geschuldeten  Untersuchungs- und Ru?gepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zuru?ckzutreten  oder  den  Kaufpreis  herabzusetzen (Minderung),  zur Nacherfu?llung  verpflichtet,  es  sei  denn,  dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfu?llung  berechtigt  sind.  Der  Käufer  hat  uns  eine angemessene Frist zur Nacherfu?llung zu gewähren.   Wir  tragen im  Falle  der  Mangelbeseitigung  die  erforderlichen Aufwendungen,  soweit  sich  diese  nicht  erhöhen,  weil  der Vertragsgegenstand  sich  an  einem  anderen  Ort  als  dem Erfu?llungsort befindet. Ist  die  Nacherfu?llung  fehlgeschlagen,  kann  der Käufer  nach  seiner  Wahl  Herabsetzung  des  Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Ru?cktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als  fehlgeschlagen,  soweit  nicht  aufgrund  des Vertragsgegenstands  weitere  Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.  Schadensersatzanspru?che  zu  den  nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer  erst geltend machen, wenn die Nacherfu?llung  fehlgeschlagen  ist. Das Recht des  Käufers  zur  Geltendmachung  von  weitergehenden Schadensersatzanspru?chen  zu  den  nachfolgenden  Bedingungen bleibt hiervon unberu?hrt.
  1. Die Gewährleistungsanspru?che des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben  den Mangel  arglistig  verschwiegen;  in  diesem  Fall gelten  die  gesetzlichen  Regelungen.  Unsere  Pflichten  aus Abschnitt VI Ziff.  4  und Abschnitt VI Ziff.  5  bleiben  hiervon unberu?hrt.
  2. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Ru?cknahme  der  neuen  Ware  bzw.  zur  Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises  auch ohne die  sonst erforderliche Fristsetzung  verpflichtet,  wenn  der  Abnehmer  des  Käufers  als Verbraucher  der  verkauften  neuen  beweglichen  Sache (Verbrauchsgu?terkauf)  wegen  des  Mangels  dieser  Ware gegenu?ber  dem  Käufer  die  Ru?cknahme  der  Ware  oder  die Herabsetzung  (Minderung)  des  Kaufpreises  verlangen  konnte oder  dem  Käufer  ein  ebensolcher  daraus  resultierender Ru?ckgriffsanspruch  entgegengehalten  wird.  Wir  sind  daru?ber hinaus  verpflichtet,  Aufwendungen  des  Käufers,  insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die  dieser  im  Verhältnis  zum  Endverbraucher  im  Rahmen  der Nacherfu?llung  aufgrund  eines  bei Gefahru?bergang  von  uns  auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB  geschuldeten  Untersuchungs-  und  Ru?gepflichten  nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Die Verpflichtung  gemäß  Abschnitt  VI  Ziff.  4  ist ausgeschlossen,  soweit  es  sich um  einen Mangel  aufgrund von Werbeaussagen  oder  sonstiger  vertraglicher  Vereinbarungen handelt,  die  nicht  von  uns  herru?hren,  oder  wenn  der  Käufer gegenu?ber  dem  Endverbraucher  eine  besondere  Garantie abgegeben  hat. Die Verpflichtung  ist  ebenfalls  ausgeschlossen, wenn  der  Käufer  selbst  nicht  aufgrund  der  gesetzlichen Regelungen zur Ausu?bung der Gewährleistungsrechte gegenu?ber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Ru?ge gegenu?ber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt  auch,  wenn  der  Käufer  gegenu?ber  dem  Endverbraucher Gewährleistungen u?bernommen hat, die  u?ber das gesetzliche Maß hinausgehen.
  4. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen fu?r Schäden  an Leben, Körper und Gesundheit, die  auf  einer  fahrlässigen  oder  vorsätzlichen  Pflichtverletzung von  uns,  unseren  gesetzlichen  Vertretern  oder  unseren Erfu?llungsgehilfen  beruhen,  sowie  fu?r  Schäden,  die  von  der Haftung  nach  dem Produkthaftungsgesetz  umfasst werden. Fu?r Schäden,  die  nicht  von  Satz  1  erfasst  werden  und  die  auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist  von  uns,  unseren  gesetzlichen  Vertreter  oder  unseren Erfu?llungsgehilfen  beruhen,  haften  wir  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen.  In  diesem  Fall  ist  aber  die Schadensersatzhaftung  auf  den  vorhersehbaren,  typischerweise eintretenden Schaden  begrenzt,  soweit wir,  unsere  gesetzlichen Vertreter oder  unsere  Erfu?llungsgehilfen  nicht  vorsätzlich gehandelt  haben.  In  dem  Umfang,  in  dem  wir  bezu?glich  der Ware  oder  Teile  derselben  eine  Beschaffenheits-  und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben  haben,  haften  wir  auch  im Rahmen  dieser Garantie. Fu?r Schäden, die  auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn  das  Risiko  eines  solchen  Schadens  ersichtlich  von  der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  5. Eine weitergehende Haftung ist  ohne Ru?cksicht  auf die  Rechtsnatur  des  geltend  gemachten  Anspruchs ausgeschlossen,  dies  gilt  insbesondere  auch  fu?r  deliktische Anspru?che  oder  Anspru?che  auf  Ersatz  vergeblicher Aufwendungen  statt  der  Leistung;  hiervon  unberu?hrt  bleibt unsere  Haftung  gemäß Abschnitt  IV  Ziff.  2  bis  Abschnitt  IV Ziff. 4 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder  beschränkt  ist,  gilt  dies  auch  fu?r die  persönliche Haftung unserer  Angestellten,  Arbeitnehmer, Mitarbeiter,  Vertreter  und Erfu?llungsgehilfen.
  6. Schadensersatzanspru?che des  Käufers  wegen  eines Mangels verjähren  ein  Jahr  ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren  Erfüllungsgehilfen  verschuldeten  Verletzungen  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben,  oder  wenn  unsere  einfachen  Erfu?llungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur  Erfu?llung  aller  Forderungen,  einschließlich sämtlicher  Saldoforderungen  aus  Kontokorrent,  die  uns  gegen den  Käufer  jetzt  oder  zuku?nftig  zustehen,  bleibt  die  gelieferte Ware  (Vorbehaltsware)  unser  Eigentum.  Im  Falle  des vertragswidrigen  Verhaltens  des  Käufers,  z.b.  Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht,  die  Vorbehaltsware  zuru?ckzunehmen.  Nehmen  wir  die Vorbehaltsware zuru?ck, stellt dieses einen Ru?cktritt vom Vertrag dar.  Pfänden  wir  die Vorbehaltsware,  ist  dieses  ein  Ru?cktritt vom Vertrag. Wir  sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Ru?cknahme  zu  verwerten.  Nach  Abzug  eines  angemessenen Betrages  fu?r  die  Verwertungskosten,  ist  der  Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
  2. Der Käufer  hat  die  Vorbehaltsware  pfleglich  zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden  ausreichend  zum  Neuwert  zu  versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufu?hren.
  3. Der Käufer  ist  berechtigt,  die  Vorbehaltsware ordnungsgemäß  im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden,  solange  er  nicht  in  Zahlungsverzug  ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen  sind unzulässig. Die  aus  dem Weiterverkauf  oder  einem  sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,  unerlaubte  Handlung)  bezu?glich  der Vorbehaltsware  entstehenden  Forderungen  (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen  aus Kontokorrent)  tritt der Käufer bereits  jetzt  sicherungshalber  in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich,  die  an  uns  abgetretenen  Forderungen  fu?r  dessen Rechnung  im  eigenen  Namen  einzuziehen.  Die Einzugsermächtigung  kann  jederzeit  widerrufen  werden,  wenn der  Käufer  seinen  Zahlungsverpflichtungen  nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer  auch  nicht  zum Zwecke  des  Forderungseinzugs  im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begru?ndet, die Gegenleistung in Höhe der  Forderungen  solange  unmittelbar  an  uns  zu  bewirken,  als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
  1. Eine Verarbeitung  oder  Umbildung  der Vorbehaltsware  durch  den  Käufer  wird  in  jedem  Fall  fu?r  uns vorgenommen.  Sofern  die  Vorbehaltsware  mit  anderen,  uns nicht  gehörenden  Sachen  verarbeitet  wird,  erwerben  wir  das Miteigentum an der neuen Sache  im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware  (Rechnungsendbetrag  inklusive  der Mehrwertsteuer)  zu  den  anderen  verarbeiteten  Sachen  im Zeitpunkt  der  Verarbeitung.  Fu?r  die  durch  Verarbeitung entstehende  neue  Sache  gilt  das  Gleiche  wie  fu?r  die Vorbehaltsware.  Im  Falle  der  untrennbaren  Vermischung  der Vorbehaltsware  mit  anderen,  uns  nicht  gehörenden  Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes  der Vorbehaltsware  (Rechnungsendbetrag  inklusive  der Mehrwertsteuer)  zu  den  anderen  vermischten  Sachen  im Zeitpunkt der Vermischung.  Ist die Sache des Käufers  in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache u?berträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer fu?r uns.
  1. Bei Zugriffen  Dritter  auf  die  Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen  und  uns  unverzu?glich  benachrichtigen,  damit  wir unsere Eigentumsrechte  durchsetzen  können. Soweit  der Dritte nicht  in  der  Lage  ist,  uns  die  in  diesem  Zusammenhang entstehenden  gerichtlichen  oder  außergerichtlichen  Kosten  zu erstatten, haftet hierfu?r der Käufer.
  1. Wir sind  verpflichtet,  die  uns  zustehenden Sicherheiten  insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10  %  u?bersteigt,  dabei  obliegt  uns  die  Auswahl  der freizugebenden Sicherheiten.

 

Erfu?llungsort,  Gerichtsstand,  anzuwendendes Recht

  1. Erfu?llungsort und Gerichtsstand fu?r Lieferungen und Zahlungen  (einschließlich  Scheck-  und Wechselklagen)  sowie sämtliche  sich  zwischen  uns  und  dem  Käufer  ergebenden Streitigkeiten  aus  den  zwischen  uns  und  ihm  geschlossenen Kaufverträgen  ist unser Firmensitz. Wir  sind  jedoch berechtigt, den  Käufer  auch  an  seinem  Wohn-  und/oder  Geschäftsitz  zu verklagen.
  2. Die Beziehungen  zwischen  den  Vertragsparteien regeln  sich  ausschließlich  nach  dem  in  der  Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes  u?ber  den  internationalen  Kauf  beweglicher  Sachen sowie  des  Gesetzes  u?ber  den  Abschluss  von  internationalen Kaufverträgen u?ber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

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